Die Kommunen stemmen den Alltag unter Bedingungen von Covid-19. Dabei geraten sie zunehmend unter Druck, denn die Ausgaben steigen, und die Einnahmen brechen weg. Allein die jüngste Steuerschätzung prognostiziert ein Gewerbesteuer-Minus in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Und je länger die Krise andauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen.
„Die Kommunen sind wie zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger da. Sie tragen die Verantwortung für die Bewältigung der Krise, haben zusätzliche Kosten und gleichzeitig Einnahmeausfälle zu verkraften. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden gerade in der jetzigen Situation handlungsfähig bleiben“, sagten Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
„Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden ein. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt ihrerseits unterstützen. In einem gemeinsamen Brief haben sich die in ver.di organisierten Personalräte der Kommunen diese Woche an die Finanz- und Innenminister*innen der Länder gewandt und einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert und um Unterstützung des Solidarpakts 2020 gebeten“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)...