Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat eine Pressemitteilung veröffentlicht in der das Hilfspaket des Bundes sehr positiv angenommen und begrüßt wird.
Pressemitteilung
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
Herausgeber: Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Reventlouallee 6, 24105 Kiel
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Kiel, den 4. Juni 2020
Gemeindetag begrüßt Hilfspaket des Bundes
„Nun ist die Landesregierung am Zuge. Wir erwarten insbesondere eine Zusage des Landes, in gleicher Höhe wie der Bund Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und auch die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs abzusichern“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, angesichts der Beschlüsse der Regierungskoalition auf Bundesebene. Es gehe darum, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Lebensqualität und für den sozialen Zusammenhalt vor Ort sicherzustellen und die Rolle der Kommunen als Konjunkturmotor durch kommunale Investitionen zu stärken, so Bülow weiter. „Die Regierungskoalition Berlin hat ein sehr starkes Paket zur Unterstützung der Kommunen zusammengestellt“, lobte Bülow. Es sei richtig, dass der Bund mit einer klugen Streuung von Maßnahmen sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen als auch mehr Investitionen in Kinderbetreuung und Digitalisierung, die Stützung kommunaler Einrichtungen sowie nachhaltige Mobilität und die Energiewende anspricht. „Land und Kommunen haben nun umfassende gemeinsame Aufgaben zu bewältigen, damit die Mittel des Bundes auch wirklich vor Ort ankommen“, so Bülow abschließend. |